Gemeinde Jemgum: Jeder Bürger hat ein Recht auf Transparenz

Mehr Transparenz und Offenheit in der Kommunalpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern einer Kommune wird seit vielen Jahren im gesamten Bundesgebiet immer wieder diskutiert. Und viele Gemeinden, Städte oder auch Landkreise haben ihre ganz eigenen Wege geschaffen, diese Offenheit herzustellen. Gesetzlich gibt es hierfür die Möglichkeiten. So gibt es beispielsweise Kommunen, in denen die Protokolle aus den öffentlichen Ratssitzungen für jedermann zugänglich ins Internet gestellt werden.

Seit Ende Juni bin ich nun in der Gemeinde Jemgum unterwegs, um mich von Haus zu Haus den Einwohnern der Gemeinde als unabhängiger Bürgermeister-Kandidat für die Wahl am 11. September vorzustellen. Aus den vielen Gesprächen wird für mich unter anderem deutlich, dass die Einwohnerinnen und Einwohner über viele Dinge nur teilweise oder gar nicht informiert sind. Das bedauere ich sehr, ist doch innerhalb der Bevölkerung deshalb ein deutlicher Unmut spürbar.

 

Beispiele hierfür sind

  • der (Bade)-See in Ditzum,
  • die geplante Pitch- und Putt-Anlage (Golf) in Ditzum
  • die alte Ziegelei Reins in Jemgum oder
  • die Leestände von Gebäuden und Häusern in Jemgum
  • Anfragen von Bürgern (selbst in schriftlicher Form) werden einfach nicht beantwortet 

Ich habe ganz bewusst in Punkt 1 (Bade)-See geschrieben, weil selbst in Ditzum kaum bekannt ist, was denn mit dem künstlich geschaffenen Gewässer geschehen soll. Viele Menschen wissen gar nicht, dass wohl niemals jemand in dem See baden wird, weil die Gewässerqualität so schlecht ist. Aber auch sonst wissen viele Einwohner nicht, was die Gemeinde mit dem „Tümpel“ beabsichtigt.

 

Ähnlich sieht es mit der Pitch- und Putt-Anlage in Ditzum aus. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen gar nicht, dass die Gemeinde Jemgum durch ein Oldenburger Planungsbüro zwischen dem „Landschaftssee“ und dem Deich einen Golfplatz hat planen lassen. Die Gemeinde Jemgum sucht jetzt nach einem Investor – allerdings nur auf ihrer Internetseite. Die Pläne finden Sie hier.

 

Und auch bei der ehemaligen Ziegelei Reins wissen die Einwohner nicht, wie der Stand der Dinge ist. Und für erheblichen Unmut sorgen gerade in Jemgum die Leerstände von Gebäuden und Häusern.

 

Fatal finde ich es, wenn Einwohner in schriftlicher Form Anfragen an die Gemeinde Jemgum stellen und diese schlichtweg nicht beantwortet werden. Fatal finde ich es auch, wenn Einwohner der Gemeinde in wichtigen Angelegenheiten Unterlagen zur Verfügung stellen, diese aber aus unerklärlichen Gründen verloren gehen.

 

In meinem Wahlprogramm, das vor rund 14 Tagen in der Gemeinde Jemgum verteilt wurde, bin ich auf den Punkt „Transparenz“ bereits eingegangen. Mir ist es enorm wichtig, dass die Menschen in der Gemeinde Jemgum darüber informiert sind, was „ihre“ Vertreter im Rat entscheiden und wie der Sachstand bei den einzelnen Projekten ist. Hier gilt es, gemeinsam mit dem neuen Rat und mit der Verwaltung neue Wege zu gehen, um dem Unmut, den ich erfahren musste, entgegenzuwirken. Als Bürgermeister sehe ich gerade in der Offenheit und Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine besondere Verpflichtung. Dazu gehört auch, dass jede Anfrage, die man an mich als Bürgermeister richtet, zeitnah und offen beantwortet wird. Dazu gehört aber auch, dass die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Jemgum regelmäßig über den Sachstand bei den verschiedenen Projekten informiert werden.

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Kommentare: 1
  • #1

    Eli Maurin (Freitag, 03 Februar 2017 09:11)


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